Pedro Sánchez denkt über Rücktritt nach

[Rainer]

Nach den beispiellosen Angriffen der Rechten und Ultrarechten auf ihn und seine Frau möchte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ein paar Tage darüber nachdenken, ob es sein Amt wert ist. Er nimmt sich eine kurze Auszeit und wird seine Entscheidung am 29. April bekanntgeben.

https://x.com/sanchezcastejon/status...81535337734409

Sollte seine Entscheidung zu einem Rücktritt führen, sieht Artikel 101 der Verfassung vor, dass die gesamte Regierung aufgelöst wird, aber bis zum Amtsantritt der neuen Exekutive im Amt bleibt.

[Quälgeist]

Durch die sich immer weiter ausbreitenden Korruptionsskandale hoher, höchster und allerhöchster Politiker und deren Gefolge ist es für den Premier in den letzten Tagen reichlich eng geworden. Die Entlassung von engsten Vertrauten tat ein Übriges. Es dürfte ihm auch an der Unterstützung aus den eigenen Reihen fehlen. Spätestens seit er fallen liess, wer ihm zu seiner ggw., Präsidentschaft verhalf, hat seine Popularität stark eingebüsst, und immer weniger werden ihm bei einem mgl. Rücktritt eine Träne nachweinen.

[Sonnenanbeter]

Die Staatsanwaltschaft in Madrid hat die Einstellung der Vorermittlungen gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez beantragt. Zudem legte sie Beschwerde gegen die Entscheidung des zuständigen Richters ein, überhaupt ein Verfahren gegen Begoña Gómez zu eröffnen. Das bestätigte ein Justizsprecher auf Anfrage. Die Sicht der Staatsanwaltschaft hat Gewicht, über die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens entscheidet aber der Richter.

Sánchez hatte am Mittwochabend in einem wütenden, persönlichen Brief mit dem Rücktritt geliebäugelt. Hinter der Anzeige der rechtsradikalen Organisation »Manos Limpias« vermutet er eine Kampagne der Opposition. Gómez soll Unternehmern dank ihrer Position zu öffentlichen Aufträgen verholfen haben, unter anderem mit einem Empfehlungsschreiben, heißt es in der Anzeige.

Tatsächlich besteht die Anzeige nur aus ein paar dünnen Zeilen und angehängten Presseberichten. Mindestens einer der Berichte ist zudem längst als Falschmeldung enttarnt – in dem Artikel geht es um eine andere Frau mit demselben Namen. »Manos Limpias« stand wegen mutmaßlich missbräuchlicher Klagen schon selbst vor Gericht. Am Donnerstag räumte die Organisation ein, dass die in der Anzeige zusammengefassten Presseberichte falsch sein könnten – man habe sie schließlich nicht geprüft, das sei der Job des Richters.

https://www.spiegel.de/ausland/regie...c-e4151a1fe20a

[Quälgeist]

Wer Übarraschungen erwartete wurde enttäuscht. Sanchez bleibt und gebrauchte als Begündung eine Redewendung, die in etwa mit "(s)ein persönliches Opfer bringen" übersetzt werden kann. Es bleibt also alles beim alten, kein Wort wie er steigende Arbeislosigkeit, galoppierende Inflation, Korruption, lahme Justiz, Wohnungsnot, öffentl. Verschuldung, u.a.m. in den Griff zu bekommen gedenkt - wenn überhaupt. Möglich ist bei ihm wirklich alles.

[Sonnenanbeter]

Ja, er bleibt und versprach die Präsidentschaft der spanischen Regierung noch stärker zu führen. Er verpflichte sich, unermüdlich, entschlossen und gelassen für die Erneuerung unserer Demokratie und für die Förderung von Rechten und Freiheiten zu arbeiten. Diese Entscheidung ist kein Punkt. Es ist ein Punkt.

https://x.com/sanchezcastejon/status...90942069055877

[Quälgeist]

Die Erfahrung hat aber gelehrt, dass es mit der Einhaltung seiner Versprechen nicht nur nicht weit her ist, sondern dass er es auch mit der Verfassung, auf die er eingeschworen ist, alles andere als genau nimmt. Seine steigende Unglaubwürdigkeit sowie die seit Jahren andauernde Einmischung in die Unabhängigkeit des Justizwesens drücken sich in einer zunehmenden allgemeinen Unzufriedenheit und immer lahmer reagierenden öffentl. Verwaltungsorgane aus.

[Quälgeist]

Soeben verlautet aus den Mendien, dass Alfonso Guerra ehem. Vizekanzler (1982) und (r-)alter PG, von P. Sanchez sagt, dass letzterer "immer mehr zum Autokraten mutiert und damit sein eigenes Grab gräbt".

[Quälgeist]

Nachtrag: an Rücktritt gar nicht zu denken. Bereits vor 3 Monaten entledigte er sich überraschend eines seiner bis dahin engsten Vertrauten und Miinisters J.L. Abalos. Auf dessen Frage nach dem Grund erhielt er von Sanchez keine Antwort.

[Quälgeist]

Und weiter geht's: heute verlautete aus den Median, dass Sanchez sich selbst als Kandidat für die nächsten (Wieder-)Wahlen des Parteisekretärs seiner Partei PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) ernannt hat. Mal sehen was uns sonst noch von ihm erwartet....