Spanische Regierung löst Parlament auf

Dieses Thema im Forum "Nachrichten und Aktuelles" wurde erstellt von Gast36, 14. Januar 2008.

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  1. Gast36
    Gast36 Guest
    Spanische Regierung löst Parlament auf
    Die spanische Regierung hat zum Abschluss der
    Legislaturperiode das Parlament aufgelöst und Wahlen für den 9. März ausgeschrieben. Nach einer Sondersitzung des Kabinetts würdigte Ministerpräsident José Luis Rodr¡guez Zapatero in Madrid die Errungenschaften seiner Regierung.
    Zapatero sprach von einem Mandat der Reformen, der Verränderung und des Fortschritts für das Land. Angesichts der Legislaturperiode, die jetzt zu Ende gehe, könne man sagen, dass die Regierung ihre Ziele erreicht habe. Die konservative Opposition sieht das anders. In Umfragen liegt die Volkspartei von Mariano Rajoy nur noch knapp hinter den Sozialisten von Zapatero. Sie beklagt vor allem den Verlust der Kaufkraft im Land. Der Generalsekretär der konservativen Volkspartei, Angel Acebes, sagte, die Regierung habe Verhandlungen mit der ETA aufgenommen, die gescheitert seien. Außerdem habe Zapatero nichts gegen die Wirtschaftskrise getan, die schon längst bei den Familien und Arbeitern Folgen zeige, die am wenigsten Mittel hätten. Beim Parteitag der Konservativen hatte Rajoy weitere Steuerentlastungen für Einkommen unter 16.000 Euro im Jahr angekündigt. Außerdem soll es Steuererleichterungen für bis zu drei Millionen berufstätige Frauen in Spanien geben. Die Sozialisten setzen auf eine Erhöung des Mindestlohnes von derzeit 600 auf 800 Euro.
    Zapatero hatte seit 2004 an der Spitze einer Minderheitsregierung gestanden. Er rief die Spanier auf, seiner Partei zu einer breiteren Mehrheit zu verhelfen als vor vier Jahren.
    Quelle

    Cangreja
     
    #1 14. Januar 2008
  2. imported_morayma
    imported_morayma New Member
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    Wobei der Ausdruck "Zapatero löst das Parlament auf", sehr missverständlich sein kann. Natürlich gehen jetzt weder Abgeordnete noch Minister bis zu den Wahlen in Ferien :wink:

    Das Parlament (cortes) wird weiterhin zusammentreten, aber ohne parlamentarische Aktivität. D.h. es werden im Normalfall keine Gesetze mehr verabschiedet.

    Natürlich hat Spanien auch bis zum 9. März eine handlungfähige Regierung. Die sogenannte Auflösung des Parlaments ist nur eine wahlrechtliche Vorschrift, weil der offizielle Wahlkampf begann. Die regierenden Parteien sollen durch diese Massnahme keinen "Heimvorteil" haben.

    Un saludo

    Morayma
     
    #2 15. Januar 2008
  3. Gast36
    Gast36 Guest
    Was ich auch sehr begruessenswert finde, nicht so einen Quatsch wie in Deutschland wo bis in die letzte Minute der nachfolgenden Regierung irgendwelche gesetzesgeberischen Leichen in den Keller gepackt werden.
     
    #3 15. Januar 2008
  4. Gast36
    Gast36 Guest
    Nach dem Immobilienboom

    Übrigens: das war nicht Cangreja, sondern Euronews :wink:

    Doch weiter geht es:

    Im März finden die nächsten Parlamentswahlen in Spanien statt und die Wirtschaft kühlt merklich ab. Überschusskapazitäten auf dem Wohnungsmarkt haben zu einem Ende des Baubooms geführt. Es bleiben drückende Schulden. Eine anhaltende Konjunkturabkühlung oder sogar Rezession scheint unvermeidlich. Aber ob Premierminister Zapatero die Zeche zahlen muss, ist noch nicht raus.

    José Luis Rodriguez Zapatero, der spanische Premierminister, hat den 9. März zum Datum der nächsten Parlamentswahlen deklariert – ungemütlich nah an den Iden des März. Ob sich das Datum als schlechtes Omen für Zapatero erweist, der in den Wahlumfragen zurzeit führt, ist noch unklar. Wenig Zweifel besteht jedoch daran, dass der spanischen Wirtschaft, die Zapatero vorschnell an die deutsche gekoppelt hat, in diesem Jahr die Nemesis droht.

    Die Rückwirkungen der Kreditkrise auf die globalen Märkte machen Spanien verwundbarer als jedes andere westeuropäische Land. Das spanische Wirtschaftswachstum gründete zu stark auf der Bauwirtschaft. Zu viele Apartmenthäuser und Wohnungsbauten, vor allem in Küstennähe, schossen aus dem Boden. Zu viele Darlehen wurden aufgenommen, um den Boom zu finanzieren.

    Die spanische Wachstumsorgie ist die der Neureichen – auf Pump. Früher wirkten der Währungsverfall der Peseta oder steigende Zinssätze als Sicherheitsventil, sobald die Wirtschaft dem globalen Klima nacheiferte und zu überhitzen drohte. Aber mit der Einführung der Eurozone 1999 öffnete sich für Spanien der Zugang zu den ausgedehnten Teichen des kühlen europäischen Kapitals, das zu geringen und stabilen Zinssätzen zur Verfügung stand – und ganz ohne Wechselkursrisiko.

    Während sich die Regierung zurückhielt und einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftete, schaute der private Sektor bei Weitem zu tief ins Glas. Die Verschuldung der Immobilienunternehmen hat sich seit dem Jahr 2000 verneunfacht und türmte sich zu einem Berg, der im ersten Quartal 2007 ein Drittel der gesamten Staatsverschuldung ausmachte. Weitere 9 Prozent der nationalen Schulden entfielen auf Baugesellschaften. Spanien hat sich von einem Land zu einem (verschuldeten) Baugelände gewandelt.

    Und der Bauboom ist jetzt vorüber. Die Nachfrage nach Baugenehmigungen ist eingebrochen. Die Industrieproduktion im November lag unter Vorjahresniveau. Die Arbeitslosigkeit beginnt zu steigen. Aber die Kosten der Hochkonjunktur haben ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Die Inflation kletterte im Dezember auf 4,3 Prozent. Das Defizit in der Leistungsbilanz, dem breitesten Maßstab für den internationalen Handel, vervierfachte sich in vier Jahren auf die enorme Höhe von 8,8 Prozent des BSP 2007.

    Die spanische Unordnung ist klassisch. Nach dem Beitritt zum Euro-Imperium, erfreute sich Spanien an der Beute, ohne den Preis zu bedenken. Inzwischen ist der Weg zurück zum ökonomischen Gleichgewicht kaum mehr denkbar ohne ausgedehnte wirtschaftliche Abkühlung oder Rezession. Genauso wenig Phantasie entsteht bei der Frage, wie die Banken die Turbulenzen überstehen könnten, ohne große Verluste zu erleiden. In der Zwischenzeit könnte es Zapatero bereuen, den Wahltermin nicht auf einen früheren Zeitpunkt gelegt zu haben – bevor die Häuser der Wähler zusammenbrechen.
    Von Ian Campbell, breakingviews.com
    Quelle

    Cangreja
     
    #4 16. Januar 2008