Politischer Arm der ETA illegal

Dieses Thema im Forum "Nachrichten und Aktuelles" wurde erstellt von imported_Chris, 12. November 2009.

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  1. imported_Chris
    imported_Chris New Member
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    Politischer Arm der ETA illegal
    Hola,

    der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Einspruch der Batasuna-Partei, den politischen Arm der ETA gegen die spanische Regierung abgelehnt. Batasuna wurde im Juni als Partei für illegal anerkannt, die Anwälte legten damals Einspruch ein, dieser wurde jetzt endgültig abgewiesen. Alle 5 Richter des Gerichtshofes waren sich am Mittwoch einig, das sie keine weiteren Einsprüche gegen die frühere Entscheidung akzeptieren und unterstüzten damit die Meinung der spanischen Regierung. Die Partei ist und bleibt also illegal.

    Saludos

    Chris
     
    #1 12. November 2009