Das politische Klima in Spanien vergiftet

Dieses Thema im Forum "Nachrichten und Aktuelles" wurde erstellt von MVR1, 19. April 2020.

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  1. MVR1
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    Das politische Klima in Spanien vergiftet
    Hallo,

    eine Äußerung des Guardia Civil Generals, José Manuel Santiago, in der Pressekonferenz vom heutigen Tag hat die politische Stimmung in Spanien komplett vergiftet.

    Aufgabe der Guardia Civil sei es "minimizar todo ese clima contrario a la gestion por parte del gobierno"

    Damit hat er eine explosive Stimmung bei allen Oppositionsparteien verursacht, die darin einen klaren Verfassungsbruch (PP und Cs) bis hin zum Beginn eines Staatsstreiches seitens der jetzigen Regierungskoalition (VOX) sehen. Auf Twitter ist der Deutungskampf um diese Aussagen voll im Gange

    Ciudadanos.png PP.png vox1.png vox2.png Ciudadanos.png PP.png vox1.png vox2.png PP.png vox1.png vox2.png
     
    #1 19. April 2020
  2. Meckerer
    Meckerer Well-Known Member
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    Nicht zu vergessen, es herrscht ganz allgemein eine Hysterie unter den Politikern, wobei jeder gegen jeden überreagiert und eigene Vorteile gegenüber dem Kontrahenten sucht. Die Arbeit der Streitkräfte sollte aus diesem Kontext herausgenommen und gesondert betrachtet werden. Ich denke, der Mann hat sich etwas ungeschickt ausgedrückt und wollte etwas anderes sagen nämlich "reducir al minimo los efectos del clima contrario...". Das klingt schon wesentlich angebrachter und weniger aggressiv. Mein Eindruck.
     
    #2 20. April 2020
  3. Gata
    Gata Well-Known Member
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    Aber die politische Unruhe muss ja gross sein, wenn ein Wort schon die Hyänen aus den Startlöchern holt.
    Was für Hitzköpfe und die sollen rationale verantwortungsvolle Entscheidungen treffen?
    Mit sinkender Infektionsrate scheinen sie sich heiss zu laufen, das lässt nichts Gutes ahnen.
     
    #3 20. April 2020
  4. Meckerer
    Meckerer Well-Known Member
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    Die Viruskrise könnte der Auslöser für den seit einigen Jahren ins Haus stehenden Zusammenbruch des chaotischen und korrupten Gesellschaftssystems sein.
     
    #4 20. April 2020
  5. MVR1
    MVR1 Active Member
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    Hallo Meckerer,

    nein die Worte waren wohl kaum ein Lapsus, in der heutigen Pressekonferenz hat der General mit nicht einem Wort seine gestrigen Aussagen zurückgenommen und unerfahren ist er im Angesicht seiner Laufbahn im Umgang mit Medien auch nicht.

    Na ja, es geht immerhin um die freie Meinungsäußerung, einem Fundamentalrecht jeder Demokratie. Wer dagegen vorgeht hat mit Sicherheit keine demokratischen Hintergedanken. Wer Kritiklosigkeit fordert für seine Politik, sollte dann doch besser nach China, Venezuela, Iran, Saudi Arabien und einige andere mehr auswandern. EIne Demokratie lebt immer von Kritik, Diskussionen nicht aber vom Klatschaffenverhalten.

    Glaube ich kaum, denn das würde bedeuten, dass ein jeder einzelne sein Verhalten überdenkt. Daran glaube ich kaum, zu sehr Kulturgut ist die Schwarzarbeit, der kleine und grosse Steuerbertrug, das Einlösen und Einfordern von Gefälligkeiten und und und ... Soviel Wandlungsfähigkeit traue ich der spanischen Gesellschaft zu.

    Gruß
    Manfred
     
    #5 20. April 2020
  6. HCA2
    HCA2 Active Member
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    So wie ich es verstanden habe, ging es dem Mann wohl am ehesten um die auf Fake-News basierende Stimmungsmache gegen die gestion por parte del gobierno.

    Das mag dann in Sachen Meinungsfreiheit zwar ein schmaler Grat sein, aber auf der anderen Seite denke ich, dass die Menschheit derzeit in der Tat auf Social-Media-Mitteilungen verzichten kann, denen zufolge das Virus wahlweise von der Pharmalobby gezüchtet wurde, eine Strafe Gottes ist, oder etwa garnicht existiert sondern die Krankheit von 5G-Sendemaststrahlen verursacht wird.:toothless: Gegen solchen Blödsinn werden Facebook und youtube ja selbst schon aktiv.

    Auf dem Weg zu venezolanischen Verhältnissen sehe ich uns zumindest derzeit wegen dieser Äusserung noch nicht. Kritische Betrachtungen die gestion der Regierung Sanchez betreffend finde ich jedenfalls in ausreichendem Umfang in der Tagespresse.

    Und generell auf den Geist geht mir sowieso die allgemeine freudige "Shitstorm"bereitschaft, sobald irgendwer mal was falsches, ungeschicktes oder politisch nicht hundertprozentig korrektes sagt, ob sie nun von rechts oder links kommt. Man kann sowas auch mal elegant ignorieren, während man die allgemeine Entwicklung weiterhin kritisch im Auge behält.:opa:
     
    #6 21. April 2020
    Biggi und finorico gefällt das.
  7. MVR1
    MVR1 Active Member
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    Korrekt. Dennoch finde ich solcherlei Aussagen schon sehr beunruhigend, zumal nicht mit einem Wort seitens des Generals eine Klar- / Richtigstellung erfolgt. Was soziale Medien angeht, aus dem Mist bin ich selbst genau wegen der Verschwörungstheoretiker und Fake News Verbreiter ausgestiegen und alles gelöscht.

    Was mich aber derzeit umtreibt ist im Rahmen des Alarmzustandes eine Diskussion die wir derzeit mit Verfassungsrechtlern in Spanien führen.

    Die Diskussion: Der Alarmzustand gem. Artikel 116 der spanischen Verfassung lässt eine Beschränkung der persönlichen Freiheitsrechte in keinem Fall zu. Denn Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte sind nur und ausschließlich im Fall des Ausnahme- bzw. Belagerungszustandes zulässig (Art. 55 lit 1 und 2 der spanischen Verfassung), die Frage ist, ob es sich beim Confinamiento um eine Ausgangssperre (Hausarrest) handelt oder nur um eine "Beschränkung" der Bewegungsfreiheit. Klingt zuerst nur sehr hypothetisch, hat aber bei einem möglichen Beschluss des Verfassungsgerichtes gegen den Ausnahmezustand wie er gehandhabt wird extrem weite Auswirkungen für die "Geschädigten" und die Verantwortlichen (Regierung). Für die einen führt es zu einem Schadensersatz, materiell wie imateriell, bei den anderen zu grichtlichen Strafverfahren und im allgemeinem zu einem Verbot (auch nachträglich) der vorgesehen Sanktionen.

    Alle sind sich bislang einig, dass die Regierung besser beraten gewesen wäre gleich den Ausnahmezustand auszurufen im Hinblick auf mögliche Verfassungsverstöße.

    Gruß
    Manfred
     
    #7 21. April 2020
  8. finorico
    finorico Active Member
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    „““…….Was soziale Medien angeht, aus dem Mist bin ich selbst genau wegen der Verschwörungstheoretiker und Fake News Verbreiter ausgestiegen und alles gelöscht…..“““
    --- Es braucht allgemein dazu noch mehr. Auch ist keiner gefeit Bulos weiterzugeben.----

    Vermutlich kommen mehrere langsam an den Punkt, in Verbindung mit nur einer Nachricht nicht zufrieden zu sein. Nicht nur aus der Konstellation der Pressefreiheit ES bzw. Statistikerstellung (wie auch in anderen Ländern) lässt sich Garnichts konkretes wahrnehmen. Schön dastehen oder Wunschdenken. Horoskope haben auch sowas.

    Was sich zeigt im ersten Verständnis der Bevölkerung(ES) zur Öffnung der Auflagen. Nichts anders als in anderen Länder, ein etwas mehr Verständnis das verstehen der Lage. Gleich ob es angeblich vom Chino oder sonstigen Vermutlichen kommt.
    Was ist wünschenswert? Nicht jeder wird sich hinterher danach entscheiden sondern aus der erlebenswerten günstigen Situation.
    Was den Artikel 116 -////-- Art. 55 / 1 und 2 der spanischen Verfassung (Ähnlichkeiten mit anderen Ländern). Momentan dazu verwendet wird im Vorfeld schon mal gerichtliche Einwände zubringen. Man kann sich evtl. einig sein man hätte….. Art. 55 vorab. Ist 116 trotzdem den Vorrang zu geben??
    Ob man da evtl. 155 nimmt (ähnlich in einer Situation) , ist es auch hier im Hintergrund eine ewiges diskutieren.
    Was der Bevölkerung nicht hilft und nur zur weiteren Verwirrungen hilft.
     
    #8 21. April 2020