Bussgeldbescheid - Vollstreckung / Eintreibung

Dieses Thema im Forum "Nachrichten und Aktuelles" wurde erstellt von Gata, 20. Oktober 2017.

  1. Gata
    Gata Well-Known Member
    Registriert seit:
    22. Dezember 2007
    Beiträge:
    5.299
    Zustimmungen:
    31
    Punkte für Erfolge:
    48
    Bussgeldbescheid - Vollstreckung / Eintreibung
    #1 20. Oktober 2017
    mvromagno gefällt das.
  2. Anzeige
     
  3. Rolf2
    Rolf2 Well-Known Member
    Registriert seit:
    29. Dezember 2014
    Beiträge:
    1.080
    Zustimmungen:
    45
    Punkte für Erfolge:
    48
    Da hat der Autor nur einen wichtigen Fakt vergessen - in vielen Ländern erkennt man mit Zahlung auch das Vergehen an, und kann das später dann nicht mehr widerrufen. Siehe "TÜV-Thread" in einem aktuellen Fall wurde eine Motorradfahrer ohne gültigen TÜV in Italien zur Kasse gebeten, und zahlte sofort. Obwohl es das entsprechende Gesetz nicht gibt, die Strafe wurde durch die Zahlung rechtmäßig.

    Nur für Spanien gilt - eine Knolle von der Guardia Civil wird nur zurückgezahlt, wenn diese Einheit damit einverstanden ist. Ein gerichtliches Verfahren zur Erstattung wird dadurch ausgehebelt. Auch wenn man einräumen muss, dass die Guardia von heute nicht mehr Strafen nach Gutdünken verteilt.

    Bei
    "Mitglieder können sich bei ihrem Automobilclub informieren."
    fehlt also noch ein "unbedingt vor der Reise".

    Wobei - komplexe rechtliche Zusammenhänge für die ganze EU (und mehr) in 3 Absätzen abzuhandeln, da sollte doch jeder bemerken, dass das zu oberflächlich sein muß.
     
    #2 20. Oktober 2017
  4. Gata
    Gata Well-Known Member
    Registriert seit:
    22. Dezember 2007
    Beiträge:
    5.299
    Zustimmungen:
    31
    Punkte für Erfolge:
    48
    Ein Zeitungsartikel macht einen auf etwas aufmerksam, ein Problem benennen, nicht umfassend abhandeln. Diesem Anspruch wird er gerecht m.E.
    Sonst muss man sich ein Buch kaufen oder seinen Automobilclub befragen.
    Am Besten immer vor der Reise.
     
    #3 21. Oktober 2017
  5. Meckerer
    Meckerer Active Member
    Registriert seit:
    15. Februar 2014
    Beiträge:
    1.238
    Zustimmungen:
    20
    Punkte für Erfolge:
    38
    Ort:
    Südost-Spanien
    Ich möchte der Verfasserin des Zeitungszrtikels ihren guten Vorsatz nicht absprechen, aber mit ener derart oberflächlichen Abhandlung werden mehr Fragen aufgeworfen als geklärt. Zu allererst: Geld- und andere Bussen können nur eingetrieben werden, wenn sie rechtskräftig sind. Somit ist ein Bussgeldbescheid von wem auch immer nichts anderes als eine Zahlungsaufforderung (von "eintreiben" keine Spur), der man Folge leisten kann oder auch nicht, d.h. wenn man die Frist zur Wahrnehumg der Rechtsmittel in Anspruch nehmen will, was sich natürlich wegen Unkenntnis der jeweiligen Landessprache und den dortigen spezifischen Rechtsauslegungen und -Gewohnheiten recht umständlch bis hin zur Unmöglichkeit gestalten kann. Im Falle Spanien kann ich sagen, dass viele Verwalungsvorgänge (dazu gehören auch Verkehrsiordnungsvergehen) Formfehler enthalten, die automatisch eine Einstellung des Verfahrens bewirken, sobald man diese Formfehler in einer entsprechenden Gegendarstellung darzustellen vermag. Auf die Frage: wie kann ich das für mich ausnutzen gbt es nur eine Antwort: lernen, lernen und nochmals lernen. Sonst aber: zahlen, zahlen und nochmals zahlen.
     
    #4 23. Oktober 2017
  6. Baldo44
    Baldo44 Active Member
    Registriert seit:
    27. Juli 2017
    Beiträge:
    100
    Zustimmungen:
    28
    Punkte für Erfolge:
    28
    Geschlecht:
    männlich
    Im Zeit-Artikel heisst es: "Als ich aus meinem Frankreichurlaub zurückkam, hatte ich einen französischen Bußgeldbescheid im Briefkasten"

    Das glaube ich nicht. In einen deutschen Briefkasten wird kein franzoesischer - rechtsmittelfaehiger - Bussgeldscheid zugestellt.

    Aber selbst wenn, dann wuerde gelten, was Meckerer sagt: er muesste auf Deutsch sein, damit ich ihn lesen kann. Und dass der "französische Bußgeldbescheid" auf Deutsch ist, glaube ich erst recht nicht.

    Und wenn das also alles so ist, dann ist der Artikel in der Zeit der reinste Murks.

    Bitte nicht falsch verstehen: ich lese gerne und regelmaessig die Zeit. Aber dieser Artikel in der Zeit ist Murks. Da hat sich die liebe Ingrid Weidner mit ihrer Oberflaechlichkeit selbst ins Knie geschossen. Solche Zeit-Autorinnen brauchen wir nicht.
     
    #5 24. Oktober 2017
  7. Rolf2
    Rolf2 Well-Known Member
    Registriert seit:
    29. Dezember 2014
    Beiträge:
    1.080
    Zustimmungen:
    45
    Punkte für Erfolge:
    48
    Mir kommt das soeben so vor als hätte jemand noch nicht mitbekommen, dass Deutschland eine weibliche Bundeskanzlerin hat. So alt dieses Verfahren bereits.

    Eine schriftliche Vorwarnung im Briefkasten ist dabei nicht notwendig, oft besteht die erste Meldung aus dem in Deutsch verfassten Beitreibungsschreiben des dt. Gerichtsvollziehers, der - wenn er nett ist - einem die Gelegenheit geben kann, gegen die Strafe Widerspruch einzulegen; vor Ort, im Urlaubsland bei der entsprechenden Behörde, und selbstverständlich in der jeweiligen Sprache.

    Spanienurlauber sind ein wenig geschützt, da sich das span. Bußgeldverfahren nicht an die europäischen Regeln hält, und der span. Staat ganz bestimmt keine gerichtliche Überprüfung dieser Regeln vor dem EuGH haben möchte. Theoretisch kann sich das aber von einem Moment auf den anderen ändern.
     
    #6 24. Oktober 2017
  8. Baldo44
    Baldo44 Active Member
    Registriert seit:
    27. Juli 2017
    Beiträge:
    100
    Zustimmungen:
    28
    Punkte für Erfolge:
    28
    Geschlecht:
    männlich
    Rolf:

    Erstens: ich lebe seit ueber zehn Jahren nicht mehr in Deutschland und habe schon deshalb noch nie einen "französischen Bußgeldbescheid im Briefkasten" vorgefunden. (Wer bisher Bundeskanzlerin war, weiss ich trotzdem und kann mir auch denken, wer es demnaechst wieder wird.)

    Zweitens: alles, was du in dem oben von mir zitierten Text sagst, ist falsch.

    a) eine Rechtsmittelbelehrung HAT ZU ERFOLGEN - und das nicht nur, wenn der Gerichtsvollzieher "nett ist".

    b) es ist ausgeschlossen, dass ein Rechtsmittel nur "vor Ort, im Urlaubsland" eingelegt werden kann. Niemand kann mir zumuten, wegen eines Bussgeldes tausende von Kilometer zu fahren, um da dann ein Rechtsmittelschreiben abzugeben. Es muss IMMER moeglich sein, PER POST vom Heimatstaat aus ein Rechtsmittel einzulegen.

    c) es ist absurd, mir oder jedem sonst Betroffenen irgendeine fremde Sprache zuzumuten, um meine Rechtsmittel-Rechte wahrnehmen zu koennen. Will man mir in Deutschland eine rechtsmittelfaehige Entscheidung zustellen, dann hat die Rechtsmittelbelehrung in Deutsch zu erfolgen. Ausserdem hat die Einlegung des Rechtsmittels in meiner Sprache, also in Deutsch, moeglich zu sein.

    Drittens: du hast noch nie in deinem Leben einen "französischen Bußgeldbescheid im Briefkasten" vorgefunden. Sonst waere so ein blauaeugiger Beitrag von dir nicht moeglich gewesen.
     
    #7 24. Oktober 2017
  9. Baldo44
    Baldo44 Active Member
    Registriert seit:
    27. Juli 2017
    Beiträge:
    100
    Zustimmungen:
    28
    Punkte für Erfolge:
    28
    Geschlecht:
    männlich
    Rolf, Deutschland hat keine "weibliche Bundeskanzlerin".

    Du hast deinen Beitrag am Dienstag, 24.10.17, um 19:04 deutsche Zeit verfasst.

    Da war es nicht so, "dass Deutschland eine weibliche Bundeskanzlerin hat". Vielmehr war es so, dass, als du deinen Beitrag verfasst hast, Deutschland weder eine Bundeskanzlerin noch einen Bundeskanzler hatte - und nach wie vor nicht hat.

    Zitat:

    Art. 69 GG – ...
    (2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages

    Rolf: und dieser Zusammentritt war heute, und zwar VOR Abfassung deines Beitrages. Was du aber komplett verpasst hast...](*,)
     
    #8 24. Oktober 2017
  10. Rolf2
    Rolf2 Well-Known Member
    Registriert seit:
    29. Dezember 2014
    Beiträge:
    1.080
    Zustimmungen:
    45
    Punkte für Erfolge:
    48
    Nein!
     
    #9 25. Oktober 2017
  11. finorico
    finorico Member
    Registriert seit:
    2. November 2010
    Beiträge:
    636
    Zustimmungen:
    1
    Punkte für Erfolge:
    18
    Kann man mir erklären? --- N E I N

    Das Einverständnis mit z.B. EU. Aber eine/meine klare Verfehlung, dann auf einmal weil es aus einem andern Land kommt. Nicht mehr zu akzeptieren.

    Sorry, für diese Antwort. Da kann man sogar bereit sein eine Demenz zuzugeben.
    Aber auch da gibt es Hilfe, die man nicht nur bei Medikamenten/ Arzt suchen muss.
    Es soll nur ein Versuch sein, Hilfe von nochmal denkenden zubekommen.
     
    #10 25. Oktober 2017
  12. Anzeige