Unabhängigkeitsreferendum

Dieses Thema im Forum "Barcelona, Costa Brava und Costa Dorada" wurde erstellt von Acacias37, 3. Oktober 2017.

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  1. Baldo44
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    Rolf:

    Vielleicht haben die Schreiberlinge von der Bild-Zeitung das nicht richtig verstanden und also auch nicht richtig wiedergegeben](*,)
     
    #191 10. April 2018
  2. Gata
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    Entschieden ist noch gar nichts und auch der vielgelobte "Rechtsstaat" lässt noch einige Kehtwendungen zu:

    "Prinzipiell ist es durchaus möglich, wieder an den Vorwurf der Rebellion ranzugehen", sagt Frank Meyer, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich, im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Das OLG hat am vergangenen Donnerstag formal nur darüber entschieden, ob Herr Puigdemont in Auslieferungshaft kommt. Das war aber noch keine abschließende justizielle Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung wegen Rebellion." Der Berliner Strafrechtsprofessor Martin Heger sieht dies ähnlich: Prozessual sei noch alles offen, selbst Rebellion.

    Die Madrider Strafverfolger planen daher offenbar zweigleisig. Wie aus dem Obersten Gerichtshof verlautet, könnte Puigdemont notfalls wegen "sedición" angeklagt werden. Auf diesen "Aufruhr" stehen bis zu 15 Jahre Haft. Und für dieses Delikt ist weniger Gewalteinsatz erforderlich als für Rebellion. Eine Auslieferung wegen Aufruhr wäre also einfacher zu erreichen. "Spaniens Justiz müsste dafür einen neuen Haftbefehl nach Deutschland schicken", sagt der Schweizer Strafrechtsexperte Frank Meyer. "Prozessual ist das ohne weiteres möglich. Der neue Haftbefehl würde neben den alten treten."

    Aus: Fall Puigdemont: Spaniens Justiz lässt nicht locker - SPIEGEL ONLINE - Politik
     
    #192 13. April 2018
  3. Rolf2
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    In Spanien ganz sicher, da ist alles vorstellbar.
     
    #193 14. April 2018
  4. Gata
    Gata Well-Known Member
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    #194 22. Mai 2018
  5. Rolf2
    Rolf2 Nada
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    Da die, die es nicht zu entscheiden haben, bereits seit langem eine Auslieferung haben wollen, die, die es zu entscheiden haben bisher noch nicht mal einen Antrag vorliegen hatten, und jetzt lediglich die Generalstaatsanwaltschaft entschieden hat, doch diesen Antrag vorzulegen, nicht grade eine spektakuläre Entwicklung. Auch wenn 2 Monate für diese Entscheidung international betrachtet ein außergewöhnlich schnelles Wiehern des Amtsschimmel darstellt.

    Ginge es um Erdogan oder Putin nicht um Rajoy, wäre der Antrag bereits abgelehnt. Da fragt man sich schon wann auch in Deutschland die Frage aufkommt, ob Rajoy nicht schon längst die Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaats mit Füßen tritt. Maulkorberlass, Einsatz der Antidisturbios bei jeder Gelegenheit... so ganz koscher ist das nicht..... heißt es aus Kreisen des EU-Gerichtshof... nur traut sich niemand diesen auch mal offiziell zu fragen.

    Apeasement hat ja schon immer perfekt funktioniert ;)
     
    #195 23. Mai 2018
    La Pita gefällt das.
  6. Baldo44
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    Zitat "Nach 2 Monaten endlich eine Entscheidung: P. soll ausgeliefert werden. "

    Wenn eine Staatsanwaltschaft etwas "will" ist das natürlich gerade keine Entscheidung sondern eben nichts weiter als ein Antrag
    Und wie aus der Presse bekannt ist dieser Antrag ja inzwischen zurückgewiesen
     
    #196 23. Mai 2018
  7. Gata
    Gata Well-Known Member
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    Der Vergleich hinkt aber ziemlich, denn die beiden Herren sind nicht demokratisch gewählt worden.
    Die span. Justiz kann hier ja nicht mehr allein entscheiden, das hat P. mit seiner Flucht immerhin erreicht, jetzt entscheiden auch andere Justizen mit.
    Fragt sich nur, ob das alles am Ende gerechter wird.:-k
     
    #197 23. Mai 2018
    Biggi gefällt das.
  8. Biggi
    Biggi Super-Moderator
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    Ja Gata da hast Du Recht
     
    #198 23. Mai 2018
  9. Rolf2
    Rolf2 Nada
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    Doch das wurden sie, lediglich die Umstände der Wahl werden international bemäkelt, und diese Makel finden sich auch bei der Umsetzung der Wählerentscheidung in Katalonien. Nur die Ermordung von Regimegegnern gab es in Spanien nicht, weiter als Existenzvernichtung ist Rajoy noch nicht gegangen.

    Insofern sehe ich ihn immer noch als Oberlehrer, der Autorität durch Gewalt ersetzt, während die beiden anderen eindeutige Gewaltherrscher sind. Allerdings hatte auch Erdogan lange Zeit den Oberlehrer-Stempel.
     
    #199 23. Mai 2018
  10. Rolf2
    Rolf2 Nada
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    Hallo!

    Was für wundervolle Nachrichten aus Spanien.

    Es werden Wetten angenommen, was zuerst passiert - Puigdemont im Palau, oder Rajoy in Carabanchel.:devil:
     
    #200 26. Mai 2018