Das Handelsblatt hat Spanien "entdeckt". Hier noch mehr zur aktuellen Situation in Spanien.
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Spaniens Wirtschaft ruft nach Reformen
Zu lange hat das Land wirtschaftliche Reformen verschleppt und von einem oberflächlichen Boom gelebt. Jetzt, in der Krise, kann es nicht mehr so weitermachen.
Was zu tun ist, darüber herrscht weitgehend Einigkeit in der spanischen Politik. Wenig Zweifel besteht weder im linken noch im rechten Spektrum darüber, dass der auf dem Bau von Ramschwohnungen und billigem Kredit beruhende Wachstumsboom in Spanien unwiederbringlich vorbei ist. Bewusst ist man sich auch, dass das von der Regierung so viel beschworene "neue produktive Modell" nachhaltiger sein und mehr auf Qualität, Wissen und Effizienz als auf billige Quantität setzen muss. Das gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Staatsbürokratie und die Sozialsysteme. Alles in allem: Das Land muss sich modernisieren.
Alles das weiß und spricht der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero in ähnlichen Worten aus wie sein konservativer Gegenspieler Mariano Rajoy. Doch eine erfolgreiche Realisierung dieser Ziele ist eine Herkulesaufgabe in einem Land, das noch allzu sehr zur Improvisation neigt und durch die langen Boomjahre auch ein bisschen bequem geworden ist.
Spanien hat durch das Zusammenkommen der eigenen und internationalen Krise eine Bruchlandung hingelegt. Wuchs die spanische Volkswirtschaft 2007 noch um 3,7 Prozent und selbst im letzten Jahr noch um 1,2 Prozent, so werden es dieses Jahr voraussichtlich minus 3,6 Prozent sein. Lag die Arbeitslosenrate im dritten Quartal 2007 bei dem für Spanien niedrigen Wert von acht Prozent, so stand sie ein Jahr später schon bei über elf Prozent und erreicht heute 18 Prozent, Tendenz weiter steigend. Und stand schließlich die Staatsverschuldung letztes Jahr noch bei 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so bewegt sich Spanien jetzt schon auf die 70 Prozent zu.
Verantwortlich für die Misere der öffentlichen Haushalte sind nicht so sehr teure Rettungspakete für das Finanzsystem. Die Banken des Landes sind bisher dank hoher Reserven und eines konservativen Geschäftsmodells ohne Kapitalspritzen vom Fiskus ausgekommen. Lediglich kleinere Sparkassen, die zu einseitig auf eine Region und den Immobiliensektor ausgerichtet waren, werden auf staatliche Hilfen zurückgreifen müssen, die aber im europäischen Vergleich geringfügig sind.
Neben den großzügigen Konjunkturspritzen belasten aber vor allem explodierende Sozialausgaben im Zuge der hohen Arbeitslosigkeit die Staatskasse, der rezessionsbedingt zugleich die Steuereinnahmen wegbrechen. Beobachter wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission, die Ratingagentur Standard & Poor?s und die spanische Notenbank sehen mit Sorge, dass diese Mischung aus hoher Arbeitslosigkeit, hohen Staatsausgaben und kaum vorhandenem Wirtschaftswachstum noch eine ganze Weile andauern könnte. Denn um aus dem Heer von ehemaligen Bauarbeitern und ungelernten Servicekräften in anderen Sektoren einsatzfähige Arbeitskräfte zu machen und die Produktivität der vielen Klein- und Kleinstbetriebe zu steigern, bedarf es einer Riesenanstrengung.
Die Regierung legte vor kurzem ein "Gesetz der Nachhaltigen Wirtschaft" vor, das den Weg zum neuen "Produktivmodell" ebnen soll. Da wird etwa die nötige Zeit für eine Unternehmensgründung auf fünf Tage beschränkt, zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung von beruflicher Weiterbildung werden eingeführt, Energieersparnis und Gebäudesanierung steuerlich begünstigt. Experten bemängelten jedoch zu Recht, dass der Text zwar in die richtige Richtung weist, jedoch angesichts des Ausmaßes der Krise viel zu kurz greift. Das Problem der Wachstumsschwäche gekoppelt mit steigender Verschuldung wird dadurch kaum zu lösen sein.
In der Krise rächen sich auch die Versäumnisse der vergangenen Jahre. Die sozialistische Regierung hat die spanische Gesellschaft seit ihrem Amtsantritt 2004 in vielerlei Hinsicht modernisiert, versucht derzeit etwa, eine Fristenregelung für Abtreibungen durchzusetzen. Doch für wirtschaftliche Reformen fehlte ihr bisher der Mut. Sie beschränkte sich darauf, entsprechende Forderungen als neoliberal abzutun und die Krise durch immer neue Ausgaben zu bekämpfen.
Dabei hat Spanien vor allem eine Modernisierung des Arbeitsmarkts bitter nötig, etwa Veränderungen ähnlich der deutschen Hartz-IV-Regelung und eine Reform der ungerechten Aufteilung des Marktes in rigide geschützte Festangestellte und praktisch ungeschützte temporär Beschäftigte.
Möglicherweise bewirkt aber die Mischung aus der zumindest in Spanien anhaltenden Krise, dem sich schnell leerenden Staatssäckel und der drohende Herabstufung durch die Ratingagenturen, dass die spanischen Sozialisten doch noch Mut zu wirklichen Reformen fassen und Spanien tatsächlich die Basis zu neuem Wachstum verpassen.
Rating in Gefahr – Spanien verunsichert die Märkte
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