Ist Spanien eine Demokratie?
Zu dieser Überlegung brachten mich wieder einmal zwei Reportagen, die ich im spanischen Fernsehen TVE1 sah. Bei der einen ging es um den Journalisten
Javier Vinader, der 1981 wegen Veröffentlichung einiger Zeitungsartikel zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Bei der anderen ging es um den sogenannten Skandal des
Aceite de colza (gepanschtes Rapsöl).
Beides Vorfälle spielten sich in einer Zeit ab, als Spanien gerade die demokratische Staatsform übernommen hatte, trotzdem in vielen Bereichen noch meilenweit von einem demokratischen Verständnis entfernt war. Der Weg in die Demokratie ist lang und beschwerlich. Für ein Land, dass 36 Jahre lang entmündigt unter der Knute von Franco und seinen Oligarchen vegetierte, ohne vorher eine wirkliche demokratische Tradition gehabt zu haben, ist der Weg noch beschwerlicher. Undemokratisches oder auch feudales Denken spukt noch heute in vielen spanischen Köpfen herum.
Ich erinnere nur an die valencianischen Baugesetze
LRAU und
LUV, an die Aussagen einiger erzkonservativer Kandidaten für die kommenden Generalwahlen, an die nicht nur vom demokratischen Standpunkt aus unzulässige Einmischung der spanischen Bischöfe in die Wahlen, etc., etc.
Wenn mancher heute noch seine Zweifel hat, ob Spanien wirklich schon demokratisch ist, wie war es dann erst Anfang der 80er Jahre ? Franco war erst wenige Jahre tot und die Ewig-Gestrigen noch lange nicht bereit, kampflos ihre Pfründe aufzugeben.
Am 23. Februar 1981 fand der auch als
23-F bekannte
Putschversuch unter Leitung des Guardia Civil Oberst
Antonio Tejero statt. Er tauchte mit einigen Guardia Civil Angehörigen im Kongress in Madrid auf, während der Abstimmung zur Presidencia del Gobierno von
Leopoldo Calvo Sotelo (Unión Centro Democrático)
Marqués de la Ría de Ribadeo und Grande de España. Um 18.21 Uhr, als gerade der PSOE-Abgeordnete
Juan Manuel Núñez Encabedo seine Stimme abgegeben hatte, stürmten
Tejero und seine Komplizen in den Kongressaal mit Maschinengewehren und Pistolen in der Hand und schrien "¡Quieto todo el mundo!" und gaben Befehl, dass sich alle auf den Boden legen sollten. Bis auf wenige, darunter
Adolfo Suárez gingen alle Abgeordneten auf Tauchstation. Ein Kameramann des TVE1,
Pedro Francisco Martín behielt die Nerven und filmte die Vorgänge eine halbe Stunde lang. Der Film konnte jedoch erst 18 Stunde später in Spanien gesehen werden, das die Putschisten mittlerweile sowohl die Fernsehstationen als auch das
Radio Nacional de España besetzt hatten.
Wie schlimm dieser Putsch hätte ausgehen können, war mir klar, als mir der Vizerektor der Universität Mainz (die Univeristät Mainz ist mit der von Valencia in Partnerschaft) die Aufmarschpläne der Panzer in Valencia zeigte. Die Panzer standen unter Leitung von
Milans del Bosch bereits auf dem Rathausplatz, die Kanonen auf das Rathaus und die umliegenden Gebäude gerichtet.
Dank der Besonnenheit des spanischen Königs und seiner Berater (die Putschisten hatten anderes erwartet) ging der Putsch glimpflich aus.
Tejero wurde zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt.
Bis Dezember 1996 war Tejero im Gefängnis von Alcalá de Henares. Dann wurde er auf Bewährung entlassen. Er lebt heute in Madrid. 1982 hatte Tejero vom Gefängnis aus ultrarechte politische Partei organisiert,
Solidaridad Española, die sich bei den Generalwahlen präsentierte. Wegen der schwachen Erfolge verschwand diese Partei bald wieder.
Milans del Bosch wurde von einem Militärgericht zu 26 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt und aus der Armee entlassen. Obwohl er im Gefängnis war, war er in den gescheiterten Putschversuch vom Oktober 1982 verwickelt. 1991 wurde er begnadigt und wegen seines hohen Alters auf freien Fuss gesetzt. 1997 starb er an einem Gehinrtumor.
Video mit Putsch
TVE1-Video
Weniger bekannt ist ein zweiter Putschversuch 1982 , die
Conspiración golpista para el 27 de octubre de 1982. Er war zwar besser vorbereitet als der 23-F, wurde aber rechtzeitig niedergeschlagen. Mit der Kolaboration der wichtigsten spanischen Medien blieb der soziale Alarm gering. Man könnte auch sagen, die Medien schwiegen diesen Putsch tot.
Ebenfalls im Jahr 1981 zeigte ein weiteres Ereignis, dass Spanien auch mit der Pressefreiheit, ein wichtiger Bestandteil einer Demokratie, noch nicht umgehen konnte. Der Journalist
Javier Vinader hatte in der Zeitschrift
Interviú über die Infiltrationen ultrarechter spanischer Polizei im Baskenland berichtet. Mit Fotos. Zwei dieser rechtsradikalen Polizisten wurden später von der ETA in Baracaldo ermordet. Daraufhin warf man Vinader und dem Ex - Nationalpolizisten Ros Frutos (der Informant) Verleitung zum Mord (
inducción al asesinato) vor. Der Staatsanwalt forderte 26 Jahre Gefängnis. Das Urteil lautet auf sieben Jahre Gefängnis. Vinader verbrachte fünf Tage im Gefängnis Carabanchel und wurde dann gegen eine Kaution von 1.500.000 Pesetas (damals sehr viel Geld) freigelassen. Er ging nach Paris ins Exil!! 1983 wies das spanische Verfassungsbericht einen Widerspruch Vinaders zurück (STC 105/1983).
In der spanischen Zeitung
La Verdad war am 14. März 2007 unter Überschrift
“De Vinader a Aznar” folgendes zu lesen (gekürzt und zusammengefasst):
“Vor einigen Tagen beschuldigte der frühere Regierungssprecher der Regierung Aznar, der Millionär Miguel Ángel Rodríguez, Felipe Gonzalez des Attentats gegen Aznar (19.04.1995). Das erinnerte mich an diejenigen, deren falsches Verhalten wirklich den Tod von Menschen nach sich zog, sowohl durch die ETA als auch durch Islamisten………….
In der Urteilsbegründung gegen Vinader heisst es: Der Angeklagte Vinader, welcher zu keinem Zeitpunkt sichere Erkenntnissse darüber besass, ob die ihm zugegangenen Informationen richtig oder falsch waren, …………veröffentlichte sie ohne beide Möglichkeiten ausreichend überprüft zu haben und nahm dabei in Kauf, dass seine Veröffentlichung schwere Nachteile und Schäden für diese Personen anrichten könnte….”
…Zusammenfassend: Zwei der Menschen, die auf den veröffentlichten Fotos waren, die Vinader publiziert und so ins Augenmerk der ETA gestellt hatte, wurden von der ETA ermordet. Er wurde dafür zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.
Am 11. März, während der Feier zur Einweihung des Mahnmals für die Opfer des 11-M (Attentat der Islamisten in Madrid, als 192 Menschen starben), hatte einer der Anwesenden ein Schild dabei auf dem man lesen konnte “ Aznar Prozess im Internationalen Gerichtshof von Den Haag). Denn das war es, was Aznar getan hatte. Er schickte Spanier in den Krieg im Irak. Das unterscheidet sich in nichts von dem, was Vinader getan hatte. Aznar hatte alle Spanier ins Augenmerk des islamistischen Terrorismus gestellt.”
Quelle
Aznar wurde für eine ähnliche Tat wie Vinader bis heute nicht abgeklagt geschweige denn verurteilt.
@ Cangreja
In diesem Zusammenhang ist auch der Skandal mit dem
Aceite de la colza zu sehen, auch wenn er immer als der “Olivenölskandal” im Gedächtnis bleiben wird.
Das war nämlich die zweite Reportage im TVE1, die mich nachdenklich machte.
Im Frühjahr 1981 tauchte eine neue Krankheit in Spanien auf, an der 60.000 Menschen erkrankten und rund 1.100 starben. Schnell wurde die Schuld auf Rapsöl (
aceite de colza) geschoben, das aus Frankreich importiert in Spanien gepanscht (mit Anilin und schlimmeren Sachen) und als “Olivenöl” verkauft wurde. Von Anilin bekäme man wenn man es schluckt – vereinfacht gesagt – eine Art Anämie.
Bereits drei Monate später wussten die Wissenschaftler, dass es sich nicht um eine Krankheit handelte, die durch das aceite de la colza hevorgerufen wurde. Spätere Untersuchungen haben das bestätigt.. Die spanische Regierung (damals UCD mit Adolfo Suárez González bis 26. Februar 1981.und danach Leopoldo Calvo Sotelo als Präsident, war bereits Ende Juli 1981 darüber informiert, dass es das gepanschte Öl nicht sein konnte.
Dem Gesundheitsminsterium lagen wenig später ausreichend Informationen vor, dass die Krankheit durch ein Insektizid (ich weiss nicht, wie man
organotiofosforado ins Deutsche übersetzt) hervorgerufen worden war. Doch das Ministerium zog nicht die entsprechenden Konzequenzen.In einem
Pacto de silencio wurde alles totgeschwiegen, obwohl einige Ärzte mit der richtigen Behandlung Kranke bereits geheilt hatten. Dr. Antonio Muro y Fernandez-Cavada, Direktor des Hospital del Rey in Madrid, hatte nachgewiesen, dass die Krankheit durch Einatmen über die Atemwege entstand und nicht durch Schlucken. Die Erkrankten hatten alle eine Art Lungenentzündung (
pneumonía tóxica)
Untersuchungen von Proben des angeblich vergifteten Öls in den USA ergaben sogar, dass nicht einmal Anilin im Öl zu finden war (Dr. Renate Kimbrough, des CDC
von Atlanta, USA, am 10 Februar 1985 im deutschen Fernsehen). Auch spätere Untersuchungen kamen zu demselben Ergebnis.
Rechtsanwalt
Francisco Franco Otegui zeigte vor dem Europäischen Parlament am26. Oktober 1986 an, dass die spanische Regierung die Diagnosen festgelegt habe, die Untersuchungen der Krankheit verheimlicht oder verzögert habe und Analysen manipuliert, verheimlicht und sogar gefälscht habe, um zu verhindern, dass neue Untersuchungen vorgenommen werden.
El Pais
Alle Beweise deuten heute daraufhin, dass mit dem I
nsektizid Nemacur in Kombination mit Oftanol vergiftete Tomaten die wahre Ursache waren. Dass Bayer dafür nicht angeklagt werden konnte, liegt auf der Hand. Das Mittel war in Spanien nicht verboten und erst wenige Wochen vor der massiven Vergiftung in Spanien erhältlich.
Die Untersuchungen gingen sogar so weit, dass man feststellen konnte welche Bauern in Roquetas del Mar ihre Tomaten mit diesem Insektizid gespitzt hatte und wie und wo diese dann verkauft wurden. Die Verteilzonen der vergifteten Tomaten fielen genau mit den Gebieten zusammen, wo die Menschen erkrankten.
Es gab z.B. Fälle in Familien, wo alle das Öl zu sich genommen hatten, aber nur diejenigen erkrankten, die Tomaten gegessen hatten. In Katalonien wurden im Laufe des Jahres 1981 mehr als 350.000 Liter des gepanschten Öls verkauft. Doch nicht ein einziger Katalane erkrankte.
Man blieb trotzdem bei der Theorie des vergifteten Öls und klagte die Fabrikanten bzw. Importeure an.
Warum???
Es gab etwas, was
Silencio del Pacto genannt wurde. Die Wahrheit darüber, was die 60.000 Menschen tatsächlich vergiftet hatte, sollte nicht ans Licht kommen. Deswegen wurde alles was auf eine andere Version als die des vergifteten Öls hinweisen konnte, strikt verheimlicht.
Schlamperei in den zuständigen Ministerien war nämlich der Grund dafür, dass dieses hochgiftige Insektizid in Spanien ohne jede Kontrolle auf den Markt kam und verwendet werden konnte. Weder das Gesundheitsministerium noch das Landwirtschaftsministerium fühlten sich für die Kontrolle zuständig.
Schon der Verkauf des gepanschten Rapsöls war eine Schlappe für die Behörden. Der fällt wenigstens nur unter die Bezeichnung Lebensmittelbetrug. Zuzugeben, dass die Schlamperei im Fall des Insektizids, was unter grobe Fahrlässigkeit mit Todesfolge fällt, für die massiven Erkrankungen verantwortlich war, mochte niemand in der damaligen spanischen Regierung. Deswegen blieb alles zu Unrecht an dem Öl hängen.
Selbst heute, wo die Tatsachen deutlich gegen die Vergiftung durch gepanschtes Rapsöl sprechen, ist niemand in der spanischen Regierung bereit, das zuzugeben.
Quelle1
Quelle2
Un saludo
Morayma
Putschversuch 23-F, Rapsöl und Demokratie
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