Landesgesetz: Bürgermeister müssen Vermögen offen legen
Ihre Besitzverhältnisse müssen in Zukunft Bürgermeister und Stadträte sowie Provinzabgeordnete im Land Valencia offenlegen. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes der Comunitat Valenciana vor. Dazu wurde die konservative Landesregierung (PP) durch den Bestechungsskandal "Gürtel" und den "Ethischen Kodex" gedrängt, den der Vorsitzende der Bundes-PP, Mariano Rajoy, angekündigt hat. Einschränkungen gibt es nur bei Sicherheitsbedenken für bestimmte Funktionsträger, z. B. Adressen von Privatwohnungen etc.
Bisher mussten Mandatsträger ihre Besitzverhältnisse lediglich auf juristische Anfrage hin darlegen, künftige werden sie im "Boletín Oficial de la Provincia" veröffentlicht. Eine ähnliche Massnahme hatte die PP-Landesregierung für ihre hohen Angestellten einführen müssen.
http://www.costa-info.de/cgi-bin/wopo/a ... 8&limit=10
Ich frage mich nur, wem sie das offen legen müssen. Den Bürgern die sie gewählt haben? Ihren Parteifreunden?
So ein Vergleich: Vor/Nach Amtsantritt wäre sinnvoll. Aber eigentlich alles Blödsinn. Wenn die sich während ihrer Amtszeit bereichern - wie auch immer - werden sie das nicht auf ihr Konto bei der CAM legen.