Kiebitz

Landesparlament votierte gegen Selbstbeschränkung der Politiker

Keine einzige Ja-Stimme erhielt im zuständigen Ausschuss des valencianischen Landtages ein Vorschlag der linken Oppositionspartei Esquerra Unida (EU) zur besseren Kontrolle der Nebentätigkeiten von Politikern. Die PP stimmte -wie bei allen ähnlichen Vorschlägen bisher- mit Nein, die PSOE enthielt sich und EU selbst ist im Ausschuss nicht stimmberechtigt.

Der Vorschlag von EU regte an, dass ein Untersuchungsausschuss nie von einer Partei allein mit absoluter Mehrheit abgelehnt werden könne. Der Katalog der Inkompatibilitäten zwischen politischer und privater Tätigkeit sollte ausgedehnt werden, die öffentlichen Amtsträger sollten jährlich ihre Aktivitäten, Einkünfte und Eigentümer offen legen. Auch eine Begrenzung der Amtszeiten auf 3 und ein "Verhaltenskodex" für öffentliche Funktionsträger sollte mit verabschiedet werden, mit Massnahmen gegen das politische Überläufertum.

Quelle: costa-info.de

Ich wäre auch mehr als überrascht gewesen, haetten die sich anders entschieden.

imported_morayma

Es hackt ja wohl auch keine Krähe der anderen ein Auge aus

Die Parlamente, ob auf Dorf-, Stadt-, Landes- oder Bundesebene sind die grössten Selbstbedienungsläden der Welt.

Man stelle sich vor, Arbeiter und Angestellte einer Fabrik/Firma würden selbst entscheiden, wie viel Lohn/Gehalt sie bekommen und dann würden sie, weil ihnen das immer noch nicht genug ist, ungezählte Nebentätigkeiten ausüben, die es ihnen oft unmöglich machen, an ihrem Hauptarbeitsplatz zu erscheinen und zu "arbeiten".

Ein jeder normal denkende Chef würde bei so einem absurden Ansinnen einen Lachanfall bekommen.

Doch die Politiker bauen weiter darauf, dass ihre Chefs, die Bürger, sie machen lassen was sie wollen, ohne sich auch nur nur zu mucksen.

Neulich sah ich einen Bericht über einen ganz gewöhnlichen Abgeordneten des deutschen Bundestages (kein Mensch kennt ihn), der 30 (in Worten dreissig) Nebenjobs hat Nur im Bundestag taucht er so gut wie nie auf.

Wenn ich etwas zu sagen hätte, würde ich die alle erst mal zum Steineklopfern schicken. Als 1-Euro-Jobber natürlich.....

In einem Interview mit Inforadio Berlin am 2.12.2003 sagte Hans Herbert von Arnim, Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer dazu:

"Es kommt hier gar nicht drauf an, ob im Einzelfall wirklich dadurch, dass sie in einem Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens sitzen, ihre Entscheidung beeinflusst wird. Nach unserer ganzen Rechtsordnung, wo es Regelungen gegen Interessenkonflikte gibt, ist immer schon der böse Schein schädlich. Schon der muss vermieden werden, und der besteht auch hier, wenn Politiker wie Rexrodt oder Frau Scheel in Vorstands- oder Aufsichtsratspositionen großer Unternehmen sind und dafür erhebliche Summen erhalten, werden sie von diesem Unternehmen ja doch nicht dafür bezahlt, dass sie nur ihr Know-How einbringen, sondern auch dafür, dass sie ihren politischen Einfluss nutzen, um die Interessen dieser Unternehmen zu fördern. Und das ist letztlich Korruption. Es steht nur deswegen nicht unter Strafe oder ist sogar erlaubt, weil Gesetze dagegen die Betroffenen, die Abgeordneten, selbst machen müssten. Und das haben sie bisher nicht getan.
Wir haben in der Bundesrepublik den merkwürdigen Zustand, dass ein Beamter der nur ein paar Flaschen Wein entgegen nimmt, schon wegen strafbarer Korruption mit einem Bein im Gefängnis steht, während Abgeordneten das alles erlaubt ist".

Un saludo

Morayma