Kiebitz

EU-Ratspräsidentschaft
Geschwächte Spanier übernehmen Europas Spitze

Von Katharina Peters

Spanien ächzt unter der Wirtschaftskrise und der steigenden Arbeitslosigkeit, Korruptionsskandale erschüttern die Politik. Glanz verspricht einzig der EU-Vorsitz ab 1. Januar. Doch ausgerechnet der neue ständige Ratspräsident Van Rompuy könnte die spanische Show stören.

Mehr unter:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 58,00.html

mvromagno

Geschwaecht ist ein sehr nettes Wort fuer einen Staat, der nicht im Ansatz die Moeglichkeiten hat die Staatsverschuldung im Griff zu bekommen, zu gross die Autonomie der Regionen.

Was aber stoerend am Spiegelbereicht ist, ist die recht manipulative Aussage zur Korruption an der lt. Spiegel wohl nur die PP beteiligt ist. Die Regierungspartei PSOE haengt genauso tief im Dreck dieser in Spanien vorhandenen Seuche. Ist anscheinend nicht oportun so etwas einmal fest zu halten.

Gruss
Manfred

Kiebitz

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorantreiben - und hilft damit indirekt auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle.

Westerwelle hatte den Türkein in Ankara Avancen gemacht, wurde dafür von seinen Regierungskollegen der Union abgewatscht.

Jetzt sagte Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos in Madrid: "Wir haben vier Verhandlungsbereiche im Sinn, die wir während unserer Amtszeit zu eröffnen hoffen."

Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind in insgesamt 35 Bereiche unterteilt. Davon sind bisher zwölf eröffnet und erst eines geschlossen worden.

Die EU-Außenminister haben zudem den Beginn von Verhandlungen in acht Bereichen blockiert, weil die Türkei immer noch nicht die eigenen Grenzen für Verkehr aus dem EU-Mitglied Zypern geöffnet hat. Das Öffnen und Schließen von Verhandlungen ist nur mit Zustimmung aller 27 EU-Regierungen möglich.

Moratinos zeigte sich zuversichtlich, dass Verhandlungen zwischen griechischen und türkischen Zyprern über eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts bereits in Kürze positive Ergebnisse bringen.

"Wir sind sehr, sehr stark daran interessiert, dass dieser Konflikt beendet wird." Die EU erkennt den von den Insel-Türken im Norden Zyperns ausgerufenen Staat nicht an. (SAZ, dpa)

http://www.saz-aktuell.com/newsdetail~key~14520.htm

Als ob wir nicht schon genug schwache Staaten in der EU haetten.

Kiebitz

Spanien will bessere EU-Kontrolle der Banken

SEVILLA (dpa-AFX) - Die spanische Regierung will während ihrer EU- Ratspräsidentschaft die Weichen für eine bessere Kontrolle der Banken in der Europäischen Union stellen. Spanien werde den Aufbau eines Gerüsts für eine europäische Finanzaufsicht in die Wege leiten, sagte Vizeregierungschefin María Fernández de la Vega am Mittwoch. Eine verbesserte Kontrolle solle sicherstellen, dass in der Finanzwirtschaft mehr Transparenz herrsche.

Die Wirtschaftskrise habe ihren Ursprung im Banksektor gehabt. Um die Bankwirtschaft besser beaufsichtigen zu können, sollten in den EU-Staaten ähnliche Kontrollmechanismen eingeführt werden, wie sie bereits in Spanien angewandt würden. Eine bessere Überwachung der Finanzwirtschaft sei eines der Ziele der spanischen EU- Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010.

https://www.boerse-stuttgart.de/rd/de/n ... 1263399653

Eins muss man neidlos anerkennen: Die spanischen Banken sind nicht auf die windigen Offerten und Mogelpackungen der Banken aus Micky - Maus Land reingefallen. Die spanischen Regierungen unter PP oder Sozialisten haben offensichtlich doch ihre Banken im Griff.

mvromagno

Stimmt, nur mit dem Unterschied, dass die Tuerkei wirtschaftlich bei weitem nicht so schwach ist, wie von vielen deutschen Konservativen herbeigeredet (und gewuenscht wird) und mehr an Potential fuer die EU bietet als Laender wie Ruemaenien.

Gruss
Manfred

mvromagno

Es war das geltende Bankenrecht, dass den spanischen Banken ein Zocken am internationalen Markt untersagte und aus den Erfahrungen der Bankenkrise (Ende der 70er bis Mitte der 80er) geschaffen wurde.

Ein anderer Artikel von Chris zum Thema spanische Banken und Immobilienverkaeufe ist bei weitem nicht positiv zu bewerten, denn die Banken muessen selbst aktiv werden um vorfinanzierte Bestaende loszuwerden und so einigermassen diese Vorfinanzierungen zu refinanzieren, denn der Bankensektor hat in Spanien das grosse Problem, dass das Kreditgeschaeft bis zu 80 % der Bilanzsummen ausmacht. Eben genau der Bereich wo immer mehr Kredite notleidend werden.

Und auch in Spanien gab und gibt es schon ein gewaltiges Wackeln in der Bankenbranche, Caja Castilla-La Mancha vor dem Zusammenbruch bewahrt, Banco Pastor wackelt auch schon laenger und Banco Santander hat hohe Verluste im Fall Madoff abschreiben duerfen.
Gruss
Manfred

Gata

Dazu gehörten sicher auch die massenhafte Schliessung von Filialen der DB, CAM, BBVA und wie sie alle heissen.
Oder Aktionen wie : Spareinlagen gegen Kochtopfsets, etc.

Kiebitz

Spanien, oder: der Bock als Gärtner! "Wir helfen Griechenland!"

MADRID: Wird da der Bock zum Gärtner? Angesichts der drohenden Staatspleite Griechenlands hat der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero dem Land die Solidarität der EU zugesichert.

"Wir müssen Griechenland unterstützen", sagte Zapatero bei einem Treffen der sozialistischen Ministerpräsidenten in Brüssel. "Das werden die Europäische Union und die Euro-Gruppe übernehmen."

Spanien hat derzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft inne - gehört aber selbst zu den von der Pleite betroffenen Euro-Ländern. Das Magazin "Spiegel" gruppiert Spanien zusammen mit Griechenland, Italien, Portugal und Irland zu den "verflixten Fünf".

Am Donnerstag beraten in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel über Griechenland.

Zapatero unterstrich auf der Veranstaltung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), dass eine koordinierte Aktion nötig sei. "Wir brauchen eine gemeinsame Antwort. Die EU muss ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Unsere gemeinsamen Anstrengungen gehen in die richtige Richtung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Der EU-Gipfel will eine gemeinsame Erklärung zu Griechenland abgeben, konkrete Hilfen sollen zumindest derzeit aber noch nicht beschlossen werden. (SAZ, dpa)

http://www.saz-aktuell.com/newsdetail~key~14856.htm

Für wen hat er wohl gesprochen? Für Griechenland oder das kommende Elend in Spanien?

Gast4179

Kibitz ich glaube da hat er schon mal einen Vorstoss gemacht, falls es Spanien auch nötig hat.

Griechenland hat fahrlässig Geld verschwendet, das noch nicht mal beim Volk ankam und wir sollen nun dafür zahlen?

In Spanien haben sich auch eine Menge Leute die Taschen voll gemacht, nur wenn die EU zahlt ist das doch viel praktischer.