Ist doch eine rechte Bananen Republik:
Garzón am Ende: Suspendierung, und zwar einstimmig
MADRID: Wegen seiner Ermittlungen zu Verbrechen der Franco-Diktatur ist der bekannte spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón am Freitag suspendiert worden.
Wie aus Justizkreisen in Madrid verlautete, entschied dies einstimmig der Generalrat der rechtsprechenden Gewalt (CGPJ), der in Spanien als oberstes Verwaltungsorgan der Justiz über das ethische Verhalten von Richtern wacht.
Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte am Mittwoch die Eröffnung eines Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs gegen Garzón angeordnet.
Garzón wird zur Last gelegt, Verfahren zu Verbrechen der Franco-Diktatur (1939-1975) eingeleitet und dabei ein Amnestiegesetz von 1977 missachtet zu haben. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.
Der 54-jährige Richter ist über die Landesgrenzen hinweg bekannt, weil er in hochkarätigen Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte.
Sollte Garzón verurteilt werden, droht ihm ein Berufsverbot von 20 Jahren - es wäre das Ende seiner Richterlaufbahn. Mit einem Antrag auf Versetzung zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hatte Garzón noch versucht, seine Suspendierung zu verhindern. (AFP)
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